KINDESMISSBRAUCH

Er liess elfjährige Kinder aus den Schulen holen und schickte sie in den Krieg

In seinem ersten Urteil überhaupt hat der Internationale Strafgerichtshof den kongolesischen Ex-Rebellenführer Thomas Lubanga schuldig gesprochen. Ihm droht wegen Kriegsverbrechen lebenslange Haft.

Aktualisiert: 14.03.2012, 15:42

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat heute den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten schuldig gesprochen. Lubanga zeigte keine Regung, als der Vorsitzende Richter Adrian Fulford das Urteil verlas. Das Strafmass soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem ehemaligen Rebellenführer droht die Höchststrafe – lebenslange Haft.

Es handelt sich um das erste Urteil des Gerichts in Den Haag seit seiner Gründung vor zehn Jahren. Im Prozess wurde Lubanga, dem ehemaligen Führer der Union des Patriotes Congolais (UPC) und ihres bewaffneten Arms, vorgeworfen, in den Jahren 2002 bis 2003 in der ostkongolesischen Provinz Ituri Kindersoldaten zum Töten, Plündern und Vergewaltigen gezwungen zu haben.

Knaben als Kämpfer, Mädchen als Sexsklavinnen

Die Kammer sei einstimmig zur Überzeugung gelangt, dass Lubanga «ohne jeden Zweifel» schuldig sei, Kinder unter 15 Jahren rekrutiert und in einen bewaffneten Konflikt geschickt zu haben, erklärte Fulford weiter. «Die Beweisführung hat gezeigt, dass Kinder harte Trainings erdulden mussten und Bestrafungen ausgesetzt wurden», hiess es in dem Urteil. Unter Lubangas Kontrolle stehende Milizen hätten die teils elfjährigen Kinder aus ihren Häusern und Schulen geholt, ausgebildet und in den Kampf geschickt.

Mädchen seien als Sexsklavinnen missbraucht worden. Lubanga war der erste mutmassliche Kriegsverbrecher, der vom IStGH festgenommen und vor Gericht gestellt wurde. Er war 2005 von den kongolesischen Behörden verhaftet und 2006 nach Den Haag überstellt worden.

Jolie: «Sieg für die ehemaligen Kindersoldaten»

Das Verfahren gegen ihn, in dem 204 Anhörungen stattfanden und 67 Zeugen vernommen wurden, war im Januar 2009 eröffnet worden. Internationale Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Urteil als «Meilenstein». Der Schuldspruch sende «ein starkes Signal, den Einsatz von Kindersoldaten konsequenter zu bekämpfen.» Nach Schätzungen der UN kämpfen in Konflikten von Afrika bis Asien und Lateinamerika derzeit Zehntausende Kindersoldaten.

Die Schauspielerin und Aktivistin Angelina Jolie beobachtete die Anhörung von der Zuschauergalerie aus und erklärte, das Urteil sei ein Sieg für die ehemaligen Kindersoldaten. «Das ist der Tag, an dem diese Kinder spüren werden, dass es keine Straflosigkeit für das gibt, was ihnen passiert ist, für das, was sie erleiden mussten», sagte Jolie.

Kritik an der Anklage

Das dreiköpfige Richtergremium verurteilte Lubanga einstimmig, kritisierte aber auch die Anklage scharf, die Mittelsleute eingesetzt hatte, um mit Zeugen im Kongo zu sprechen. Drei dieser Personen hätten Zeugen zu «falschen Aussagen überredet, angestiftet oder sie dabei unterstützt», sagte Fulford. Allerdings hätten andere Zeugenaussagen und Videos, auf denen Lubanga zu Kindersoldaten spricht, genügend Beweise gegen ihn geliefert.

Der ehemalige Milizenführer Lubanga bleibt auf Anordnung der Richter in Haft. Der Angeklagte selbst hat stets alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er sei kein Rebellenführer, sondern ein friedliebender Politiker, erklärten seine Anwälte. Lubanga sei als «politischer Sündenbock» vor Gericht gestellt worden. Der Milizenchef, der in einem weissen Gewand und mit einer weissen Kopfbedeckung vor Gericht erschien, nahm das Urteil regungslos zur Kenntnis. Zwischendurch tauschte er lediglich ein Lächeln mit seiner Frau aus, die unter den Zuschauern sass.

Fünf weitere Verdächtige in Gewahrsam

In den zehn Jahren seit seiner Gründung hat der Internationale Strafgerichtshof sieben Verfahren eröffnet und hat fünf Verdächtige in seinem Gewahrsam, darunter den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und den ehemaligen Vizepräsidenten des Kongo, Jean-Pierre Bemba.

Doch viele zweifeln die Effektivität des Gerichts an, das keine Festnahmen durchführen und Untersuchungen nur in jenen 120 Ländern durchführen kann, die ihn anerkennen, beziehungsweise bei einer Weisung des UN-Sicherheitsrates.

Die Unfähigkeit des IStGH zur Festnahme Verdächtiger war auch Thema jenes millionenfach angeklickten Internet-Videos über den ugandischen Rebellenführer Joseph Kony, das vergangene Woche von amerikanischen Aktivisten veröffentlicht wurde. Kony war der erste Angeklagte des IStGH, ist sechs Jahre später aber immer noch nicht gefasst.

dapd/sda/afp/rbiPubliziert: 14.03.2012, 13:29

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