Gefährliche Täter kommen frei

Selbst Schwerverbrecher müssen wegen eines neuen Gesetzes aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Experten sprechen von einer Zeitbombe.

Der gefährliche Häftling Jean-Louis B. konnte auf einem Ausflug aus dem Gefängnis einfach so davonspazieren. Seither wird einmal mehr kontrovers über Risiko und Sicherheit im Strafvollzug diskutiert. «Das ganze Land debattiert, wie die Flucht eines verwahrten Mörders möglich war – die grösste Sicherheitslücke im heutigen Rechtssystem wird hingegen nicht zur Kenntnis genommen», klagt der Zürcher Strafrechtsprofessor Martin Killias. Denn in der Schweiz besteht bereits ein Sicherheitsrisiko, bevor ein überführter Täter überhaupt in den Strafvollzug eintritt: Eine unglückliche Formulierung in der neuen Strafprozessordnung ermöglicht, dass gefährliche Straftäter unter Umständen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Sie kommen auf freien Fuss, bis sie vom Gericht verurteilt werden – was in der Schweiz meist mehrere Monate dauert. «Hier tickt eine viel grössere Zeitbombe», warnt Killias. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ermittelte, aber nach ihrer Verhaftung wieder entlassene Straftäter erneut schwere Delikte begehen.»

Kinderschänder entlassen

Konkret geht es um die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen Verdächtigen in Untersuchungshaft halten zu können. Gemäss der seit Beginn dieses Jahres für die ganze Schweiz gültigen Regelung muss entweder Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr bestehen. Letztere liegt allerdings laut Gesetzestext nur dann vor, wenn der Täter bereits früher mehrere ähnliche Delikte begangen hat. Laut Ulrich Weder, Leiter der Zürcher Staatsanwaltschaft für Gewaltdelikte, hat sich damit die Situation zum Beispiel im Kanton Zürich deutlich verschlechtert. Er spricht von einer «Sicherheitslücke» und einem «Systemfehler»: «Wir hatten bis Ende 2010 die Regelung, dass bei schweren Delikten eine Wiederholungsgefahr auch dann bestehen kann, wenn der Verdächtigte zuvor keine anderen Taten begangen hat.» Dieser Passus sei relativ oft zur Anwendung gekommen. Jetzt gibt es ihn nicht mehr.

Wie sich dies in der Praxis auswirken kann, zeigt sich an einem Beispiel vom letzten März: In Schwyz wurde ein 62-jähriger Hauswart verhaftet, weil er sich an einem 14-jährigen Mädchen vergangen hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Schändung. Mitte April entliess das Kantonsgericht den Mann aus der Untersuchungshaft: Weil er die Taten gestanden habe, bestehe weder Flucht-, noch Kollusionsgefahr. Und da nichts über allfällige frühere sexuelle Handlungen mit Kindern bekannt ist, besteht auch keine «hinreichende Wiederholungsgefahr». Zum Schutz des Opfers sprach das Gericht zwar ein Kontaktverbot zum Mädchen aus – was diesem und seiner Familie wenig hilft: Sie wohnen im selben Haus wie der Hauswart. Umstritten war auch die Entlassung eines 22-Jährigen, der letzten Herbst in Eglisau einen 64-jährigen Zeitungsverträger niedergeschlagen hat, der kurz darauf verstarb. Obwohl der geständige Verdächtige wegen geringerer Vergehen aktenkundig war mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss, wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Witwe des Getöteten wohnt in seiner Nachbarschaft. Für Opfer oder Angehörige sei das nicht nachvollziehbar, sagt Staatsanwalt Weder.

«Panne muss behoben werden»

Auch das Bundesgericht musste sich bereits mit der Regelung befassen, die es als «missglückt» bezeichnet. Unter anderem in einem Tessiner Fall, in dem ein Anwalt die Entlassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft forderte. Der Mann hatte eine Tötung begangen; es war sein erstes schweres Delikt. Darum sah sein Anwalt die Wiederholungsgefahr als nicht gegeben. Trotzdem liess das Bundesgericht den Mann nicht frei: Es hat den Wortlaut des Gesetzes weniger stark gewichtet als den Schutz der Öffentlichkeit – auch, weil eine Psychiaterin den mutmasslichen Täter als höchst gefährlich einstufte. Laut Ulrich Weder entschärft dieses Urteil das bestehende Problem ein wenig. Gelöst sei es damit aber nicht. Martin Killias spricht von einem extremen Urteil in einem extremen Fall, das nicht tel quel auf andere Fälle angewendet werden könne. Er fordert die Revision des Gesetzes. «Die Panne muss behoben werden», sagt Killias. «Sonst müssen Leute rausgelassen werden, die schlimme Taten begangen haben und gefährlich sind.»

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ZUSAMMENFASSUNG

Datum des Artikels30-06-2011
LandSchweiz
StadtDielsdorf
Alter des Täters55
Bewährung 
Geschlecht des Betroffenen 
Anzahl der Betroffenen3
Art der Tat
Anzahl der Taten6
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